Leserbrief vom 22. Januar 2025 in der BAZ

Mehr als 200’000 E-Bikes werden im Jahr in der Schweiz verkauft. Geht man von einem Durchschnittspreis von CHF 3’000 pro Velo aus, kann man ermessen, dass der Velorausch vom Handel unterstützt und lobbyiert wird. Wer in Basel aber zu Fuss geht, hat absolut keine Lobby und FussgängerInnen werden diskriminiert. Wir brauchen in Basel keine neue «Velofachstelle», sondern eine «Basel zFuess-Fachstelle», die sich sowohl im Bau- als auch im Polizeidepartement für die Rechte der Schwächsten im Verkehr einsetzt. Basel ist weder eine Autostadt noch eine Velostadt. Für Basel gilt ÖV und zFuess. Die Innenstadt sollte vom Bankverein bis zur Messe «Auto- und Velofrei» sein.

Rudolf L. Marr, Basel

 

entsprechender BAZ-Artikel vom  16.1.2025 

«So macht man keine Verkehrsplanung»

Hitzige Debatte im Grossen Rat Das Basler Kantonsparlament debattierte gestern emotional über die Velorouteninitiative. Am Ende setzte sich Mitte-links durch.

Oliver Sterchi

Ist Basel ein sicheres Pflaster für Velofahrer – oder braucht es noch mehr Massnahmen? Über diese Frage wurde gestern im Grossen Rat aufgebracht, zuweilen fast schon gehässig debattiert. Wie immer in verkehrspolitischen Angelegenheiten verlief die Front zwischen Rot-Grün und Bürgerlichen, wobei die GLP und Teile der Mitte zur Linken tendierten.

Zur Debatte stand die kantonale Volksinitiative «Sicherere Velorouten in Basel-Stadt» sowie drei (!) Gegenvorschläge, je einer von der Regierung, der Mehrheit und der Minderheit in der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek). Am Ende setzte sich im Parlament die Variante der Kommissionsmehrheit durch, die der Initiative inhaltlich am nächsten kommt. Beide – also Gegenvorschlag und Initiative – kommen nun an die Urne, wobei der Grosse Rat die Initiative dem Stimmvolk zur Ablehnung empfiehlt.

Im Kern geht es bei dem Geschäft um die Schaffung eines lückenlosen Velowegnetzes im Kantonsgebiet, unter anderem mittels sogenannter Velovorzugsrouten. Die Initiative fordert die Erstellung von 50 Kilometern solcher Routen bis 2035, der nun verabschiedete Gegenvorschlag der linksgrünen Uvek-Mehrheit beschränkt die Forderung auf 40 Kilometer. Mit dem Gegenvorschlag wird dem Volk auch gleich eine Ausgabengenehmigung von rund 24 Millionen Franken für die Umsetzung vorgelegt.

Hunderte Parkplätze könnten abgebaut werden

Die Idee von Velovorzugsrouten besteht darin, dass diese Strassen für Velofahrer «einfach, intuitiv und vor allem sicher» zu nutzen seien, wie Verkehrs- und Baudirektorin Esther Keller (GLP) in der Debatte ausführte. Die Infrastruktur solle es «8- bis 80-Jährigen» ermöglichen, sicher auf zwei Rädern unterwegs zu sein, so die Regierungsrätin.

Die konkrete Ausgestaltung dieser Vorzugsrouten – also entweder als Velostreifen, als separate Fahrbahn oder einfach mittels Signalisation – wird demnach von den Behörden je nach örtlicher Gegebenheit im Einzelfall geprüft. Es wird also nicht eine neue Art «Velobahn» gebaut.

Vielmehr sollen bestehende Strassen, die als Velovorzugsrouten definiert werden, baulich so angepasst werden, dass Zweiräder darauf möglichst ungehindert vorankommen. Ohne Parkplatzabbau wird das freilich nicht gehen: In der Debatte war die Rede von bis zu 900 Parkplätzen, die für 40 Kilometer Velorouten weichen müssten. Wo diese durchführen sollen, ist allerdings noch nicht definitiv geklärt.

Die Initiative sieht indes nicht nur ein längeres Streckennetz vor als der Gegenvorschlag, sondern will auch konkrete Massangaben zu Spurbreiten und Sicherheitsabständen im Gesetz festschreiben. Dies lehnten sowohl die Regierung als auch die Kommis- sionsmehrheit und letztlich das Gesamtparlament ab. «Zu detaillierte Angaben im Gesetz nehmen uns die nötige Flexibilität», sagte Keller. Der Verkehrsbereich sei sehr dynamisch. «Oder wer hätte vor zehn Jahren daran gedacht, dass man E-Bikes bei der Verkehrsplanung mitdenken muss?» Auch die Forderung einer schnellen Eingreiftruppe für die Behebung von «kritischen» Stellen im Velonetz wurden von Regierung und Parlament verworfen, dafür soll es künftig eine Velofachstelle geben in der Verwaltung.

Im Unterschied zur Regierung wollte die Uvek-Mehrheit schliesslich nicht nur die Erstellung im Gesetz festschreiben, sondern auch die zugehörigen Haupt und Nebenverbindungen. «Schliesslich muss ich von meiner Haustür erst einmal zu einer Vorzugsroute gelangen», sagte Uvek-Präsident Raphael Fuhrer (Grüne).

«Es gibt immer noch Todesfälle»

Die Ratslinke betonte in der Debatte mehrfach, dass Basel noch lange nicht die Velostadt sei, die man sich wünsche. «Längst nicht alle Menschen trauen sich aufs Velo, und es gibt immer noch Todesfälle», sagte Raffaela Hanauer. Man müsse deshalb dringend mehr fürs Velo tun. Ausserdem werde man ohne Stärkung des Veloverkehrs auch das Klimaziel bis 2037 nicht erreichen. Hanauer sprach gar vom Velo als «Klimaschutzmaschine».

Jean-Luc Perret (SP) sprach indes aus, was die Basler Bürgerlichen der Linken immer unterstellen, nämlich dass er sich das Basel der Zukunft «nicht mehr als Autostadt» vorstelle. «Viele Menschen in Basel wünschen sich eine sichere und gut ausgebaute Veloinfrastruktur.» Schwere Verkehrsunfälle beträfen immer noch in erster Linie Velofahrer und Fussgänger.

Brandrede von SVP-Messerli

Die Bürgerlichen hingegen hätten Initiative und Gegenvorschlag am liebsten ganz verworfen. Gewohnt scharf äusserte sich Pascal Messerli (SVP): «Wir beraten nach den beiden Stadtklimainitiativen bereits die dritte autofeindliche Initiative innert eineinhalb Jahren.» Hier würde «unter dem Deckmantel» des sicheren Velofahrens nichts weniger als der «Abbau Tausender Parkplätze» betrieben. Messerli warf der Regierung und der Kommissionsmehrheit diesbezüglich «Intransparenz» vor. Den Gegenvorschlag, der praktisch gleich radikal wie das «Original» sei, habe man dem Initiativkomitee «auf dem Silbertablett» serviert.

Und Beat Braun (FDP) sagte: «Initiative und Gegenvorschlag machen einfach einen auf Velo, Velo, Velo – aber so macht man keine Verkehrsplanung.» Daniel Hettich (LDP) argumentierte seinerseits vergeblich für den Antrag der Uvek-Minderheit, jede Art von Gegenvorschlag zu versenken und die Initiative dem Volk direkt und mit einer Empfehlung auf ein Nein vorzulegen.

Somit steht Basel wohl noch in diesem Jahr eine weitere verkehrspolitische Grundsatzabstimmung bevor.